BescheidLotse · Verbraucherangebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die kostenlose erste Einschätzung bleibt von Konto, serverseitiger Dokumentverarbeitung und Bezahlstrecke getrennt. Diese zusätzlichen Betriebsstufen werden nur freigeschaltet, wenn sämtliche jeweils vorgesehenen Anbieter-, Rechts-, Datenschutz-, Steuer-, Rechnungs-, Lösch- und Techniknachweise vorliegen; vorbereiteter Programmcode oder eine einzelne Umgebungsvariable gilt nicht als Freigabe.
Stand: 21. August 2026
Die folgenden Vertragsbedingungen stammen aus derselben kanonischen Textquelle, die nach einer freigegebenen Bestellung vollständig in die Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger übernommen wird. Dadurch können veröffentlichte und per E-Mail bestätigte Bedingungen nicht voneinander abweichen. Ein Echtgeldangebot bleibt unabhängig davon geschlossen, bis alle ausgewiesenen Rechts-, Datenschutz-, Anbieter-, Steuer-, Rechnungs-, Widerrufs-, Lösch- und Technikfreigaben dokumentiert vorliegen.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Vertragspartner ist die Zementstyle GmbH, Schlossstraße 19, 82031 Grünwald, vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Mehnert, E-Mail anfrage@zementstyle.com. Diese Bedingungen gelten für BescheidLotse-Verträge mit volljährigen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Vertragssprache und Sprache des Behördenbriefs sind Deutsch.
2. Leistungsumfang und Abgrenzung
BescheidLotse ist ein KI-gestütztes Selbsthilfe-, Auslese- und Formulierungswerkzeug. Es kann sichtbare Angaben aus einem deutschen Behördenbescheid technisch erfassen, Aussagen sinngemäß erklären und aus den von der nutzenden Person bestätigten Tatsachen einen bearbeitbaren deutschen Briefentwurf erstellen. Auslese-, Zuordnungs- und Formulierungsfehler sind möglich. Maßgeblich bleiben das Original und die eigene vollständige Kontrolle. BescheidLotse prüft nicht, ob ein Anspruch besteht, ein Bescheid rechtmäßig ist, ein Rechtsbehelf Erfolg hat oder welche rechtliche Strategie gewählt werden sollte. Es berechnet keine verbindliche Frist, trifft keine Entscheidung mit rechtlicher Wirkung und versendet nichts an eine Behörde. Steuer-, Zoll- und Abgabenbescheide, Kindergeld- und Familienkassenvorgänge, Bußgeld- und Strafsachen sowie gerichtliche Verfahren sind ausgeschlossen.
3. Kostenlose erste Einschätzung
Die erste Einschätzung liest sichtbare Angaben lokal im Browser aus und führt eine technische Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle anhand fest definierter Prüfpunkte durch. Datei, erkannter Text und lokales Ergebnis werden dabei nicht an BescheidLotse, OpenAI oder Mollie übertragen. Die Einschätzung ist keine Rechtsberatung und enthält keinen entgeltlichen Briefentwurf.
4. Produkte und Preise
Der Basisentwurf kostet einmalig 14,90 Euro brutto einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und umfasst einen bearbeitbaren deutschen Briefentwurf zu genau dem bestätigten Vorgang. Eine Folgeüberarbeitung ist nicht enthalten. Nach einem bezahlten Basisentwurf kann für denselben Vorgang genau eine Folgeüberarbeitung für einmalig 12,90 Euro brutto bestellt werden. Sie bearbeitet ausschließlich den vorhandenen Entwurf anhand einer konkreten Änderungsbitte; ein neuer Vorgang, eine Rechtsprüfung und ein allgemeiner Rechtschat sind nicht enthalten. Beide Leistungen kosten zusammen 27,80 Euro brutto. Es gibt kein Abonnement, keine automatische Verlängerung und keine wiederkehrende Zahlung.
5. Konto, Vorgang und Ergebnisabruf
Eine Bestellung setzt ein bestätigtes BescheidLotse-Konto voraus. Die kostenlose erste Einschätzung bleibt ohne Konto nutzbar. Originalbescheid, OCR-Text, KI-gestützte erste Einschätzung und übermittelte Quellfelder werden nicht als serverseitiger Fall aufbewahrt. Der Browser-Arbeitsstand läuft zwei Stunden nach seiner letzten Speicherung ab und kann früher verloren gehen. Der erzeugte bezahlte Basisentwurf oder die Folgeüberarbeitung wird verschlüsselt dem Konto zugeordnet und höchstens 30 Tage zum Abruf bereitgehalten. Eine Folgeüberarbeitung setzt einen noch vorhandenen, bezahlten Basisentwurf zum selben Vorgang voraus. Ergebnisse müssen rechtzeitig auf dem eigenen Gerät gesichert werden.
6. Technische Voraussetzungen
Erforderlich sind eine aktuelle Browser-Version, ein geeignetes Endgerät und ein lesbares Dokument innerhalb der unmittelbar angezeigten Datei-, Seiten-, Inhalts- und Sicherheitsgrenzen. Die nutzende Person ist für die Funktionsfähigkeit ihres Endgeräts und die Sicherung eigener Ergebnisse verantwortlich. Vorübergehende Wartung, Störungen eines Infrastruktur-, KI-, E-Mail- oder Zahlungsanbieters und unvermeidbare technische Unterbrechungen können die Bereitstellung verzögern.
7. Vertragsschluss und Korrektur
Die Produktdarstellung ist kein verbindliches Vertragsangebot. Vor der Bestellung werden Produkt, Leistungsumfang, Gesamtpreis, Rechnungsangaben und Erklärungen zusammengefasst und können korrigiert werden. Mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt die nutzende Person ein verbindliches Angebot ab. Eine Zahlungsautorisierung allein ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt nach serverseitiger Zahlungsbestätigung durch die elektronische Vertragsbestätigung zustande. Die AGB werden nur einbezogen, wenn vor der Bestellung auf sie hingewiesen wurde, sie gespeichert werden können und ihrer Geltung zugestimmt wurde. Die Datenschutzerklärung wird gesondert zur Kenntnis genommen.
8. Sofortiger Leistungsbeginn und Widerruf
Eine Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt nur, wenn die nutzende Person ausdrücklich verlangt und ausdrücklich zustimmt, dass die Zementstyle GmbH vor Fristablauf beginnt, und bestätigt, dass ihr bekannt ist, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Die Einzelheiten stehen in der unmittelbar folgenden Widerrufsbelehrung und auf der Seite „Widerruf“.
9. Zahlung, Rechnung und Vertragsbestätigung
Der Gesamtpreis ist unmittelbar fällig. Die Zahlung wird als einmalige Zahlung über Mollie abgewickelt; die konkret angebotenen Methoden werden vor Abschluss angezeigt. Zahlungsinstrumentdaten werden auf der Mollie-Zahlungsseite verarbeitet. Nach Vertragsannahme erhält die Kundin oder der Kunde per E-Mail die Bestelldaten, diese vollständigen Vertragsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die abgegebenen Erklärungen auf einem dauerhaften Datenträger. Eine Rechnung wird im geschützten Konto bereitgestellt und per E-Mail angekündigt. Mollie ist nicht Anbieter der BescheidLotse-Leistung.
10. Leistungserbringung und technische Fehler
Die Erstellung beginnt erst nach Vertragsannahme, serverseitig bestätigter Zahlung und wirksamer Anforderung des sofortigen Leistungsbeginns. Das Ergebnis wird im geschützten Konto bereitgestellt. Vertrags- und Rechnungs-E-Mails enthalten keinen Bescheid, keine übermittelten Fallangaben und keinen erzeugten Brief als Anhang. Wird eine bezahlte Leistung nicht oder mangelhaft erbracht, kann die nutzende Person den elektronischen Support kontaktieren. Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln und Leistungsstörungen; eine automatisierte Erstattung oder ein bestimmter technischer Wiederholungsweg wird nicht zugesagt.
11. Pflichten der nutzenden Person
Alle ausgelesenen Angaben, Beträge, Daten, Anschriften, Aktenzeichen, Fristtexte und der vollständige Entwurf müssen am Original geprüft und erforderlichenfalls korrigiert werden. Die nutzende Person entscheidet selbst, ob sie einen Entwurf verwendet, ergänzt, unterschreibt oder versendet. Sie darf nur eigene Dokumente oder Dokumente einer wirksam vertretenen Person hochladen und muss nicht benötigte Daten anderer Personen vorher schwärzen. Rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, automatisierte Massenabfragen, die Umgehung technischer Begrenzungen und eine Nutzung zur Täuschung, Belästigung oder Schädigung anderer Personen sind unzulässig.
12. Grenzen der KI
KI-Ausgaben und sinngemäße Erklärungen können unvollständig, missverständlich oder falsch sein. Eine fremdsprachige Erklärung ist keine amtliche, beglaubigte oder wortgetreue Übersetzung. Ein gut formulierter Text ist kein Beleg für inhaltliche Richtigkeit. BescheidLotse ersetzt keine Beratung durch eine dazu befugte Rechtsanwältin, einen dazu befugten Rechtsanwalt, eine Beratungsstelle oder eine andere fachkundige Stelle.
13. Nutzungsrechte
Die nutzende Person behält ihre Rechte an bereitgestellten Inhalten und räumt dem Anbieter nur die für die technische Bearbeitung erforderlichen, zeitlich auf diese Bearbeitung beschränkten Rechte ein. Am erzeugten Ergebnis erhält sie, soweit Rechte entstehen und dem Anbieter zustehen, ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur eigenen Nutzung und Bearbeitung. Exklusivität wird nicht zugesagt; KI-Ausgaben können ähnlich oder nicht urheberrechtlich geschützt sein.
14. Gesetzliche Rechte und Haftung
Gesetzliche Rechte bei Mängeln und Leistungsstörungen bleiben unberührt. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde, und nach sonstigem zwingendem Recht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
15. Datenschutz
Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauern und Betroffenenrechte stehen in der gesonderten Datenschutzerklärung. Eine erforderliche ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten wird separat eingeholt und ist keine versteckte AGB-Klausel.
16. Beschwerden und Streitbeilegung
Beschwerden und Supportanfragen können elektronisch an die im Impressum genannte empfangsfähige E-Mail-Adresse gerichtet werden. Die Zementstyle GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl entzieht Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Für Gerichtsstände gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Widerrufsbelehrung auf dauerhaftem Datenträger
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung einer eindeutigen Erklärung an die in der Vertragsbestätigung genannte Zementstyle GmbH per Brief, E-Mail oder über die öffentlich erreichbare elektronische Widerrufsfunktion.
Bei einem Widerruf werden erhaltene Zahlungen grundsätzlich unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Erklärung mit demselben Zahlungsmittel zurückgezahlt. Wurde auf ausdrückliches Verlangen bereits während der Widerrufsfrist geleistet, kann für den bis zum Widerruf erbrachten Anteil Wertersatz anfallen. Bei einer entgeltlichen Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht nach vollständiger Leistung nur, wenn dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und die Kenntnis vom Erlöschen bestätigt wurde.
Die vollständige öffentliche Widerrufsseite enthält zusätzlich die Anbieteranschrift, das Muster-Widerrufsformular und – nach technischer Freigabe – die elektronische Widerrufsfunktion.